Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 30 Abs 1 BauO RP, § 30 Abs 7 S 3 BauO RP, § 633 Abs 2 S 2 BGB
  Bauvertrag: Brennbares Wärmedämmverbundsystem auf Brandwänden als Baumangel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fälligkeit einer Werklohnforderung ohne Abnahme des Werkes

 
• baurechtsiegen.de

  Werklohnforderung - Keine Fälligkeit ohne Abnahme des Werks

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an Brandwände erfassen auch Wärmedämmverbundsysteme!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Werklohnforderung ohne Abnahme des Werkes nicht fällig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werklohnforderung ohne Abnahme des Werkes nicht fällig

• purrucker-partner.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Wärmedämm-Verbundsystemen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Wärmedämmverbundsystem ohne baurechtliche Zulassung mangelhaft

Papierfundstellen

• BauR 2016, 150

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 134/12

  Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete …

  Auszug aus LG Frankenthal, 10.09.2015 - 6 O 233/12

  Ein Werk ist bereits dann mangelhaft, wenn die Werkstoffe nicht ein nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik notwendigen Gebrauchstauglichkeitsnachweis haben (vgl. BGH NJW 2013, 1226).
• BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93

  Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

  Auszug aus LG Frankenthal, 10.09.2015 - 6 O 233/12

  Nachdem mangels Abnahmereife der Anspruch auf Werklohn im Hinblick auf das anzubringende Wärmedämmverbundsystem nicht gegeben ist und dieser Teil der klägerischen Leistung, wie sich aus den vorgelegten Schlussrechnungen vom 04.03.2011 ergibt, die Klageforderung in der Summe überschreiten, ist die Klage mangels Fälligkeit der Werklohnforderung als derzeit unbegründet (vgl. BGH NJW 1995, 399) abzuweisen.

• VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

  Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …

  Nach Sinn und Zweck des Art. 28 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BayBO umfassen die Begriffe der Gebäudeabschlusswand und ihrer Baustoffe daher auch mit der Wand verbundene Wandbekleidungen, sodass auch diese - wie die Gebäudeabschlusswand im Übrigen - schon gem. Art. 28 Abs. 3 Satz 1 BayBO und nicht erst seit bzw. aufgrund der neueren Regelung des Art. 28 Abs. 7 Satz 3 BayBO nichtbrennbar sein müssen (…vgl. auch OVG NRW, U.v. 24.5.2017 - 10 A 1797/15 - juris Rn. 27 ff., insbes. Rn. 34 ff.; LG Frankenthal, U.v. 10.9.2015 - 6 O 233/12 - juris Rn. 18 ff.).
• OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17

  Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Anscheinsvollmacht eines die …

  Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung hat im Wesentlichen Fallkonstellationen zum Gegenstand, bei denen eine Abnahme gerade noch nicht stattgefunden hatte (vgl. OLG Bamberg…, Urteil vom 08.12.2010, Az.: 3 U 93/09, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 17 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.03.2011, Az.: I-21 U 6/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 37;LG Frankenthal, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 6 O 233/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 14; OLG Köln…, Urteil vom 16.03.2016, Az.: 16 U 63/15, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 u. 112 ff.).